Nutzungsbedingungen Online-Shop

- Stand 01.03.2024 -

Für die Nutzung des von der Stadtwerke Ratingen GmbH, Sandstraße 36, 40878 Ratingen (fortan „SWR“) auf ihrer Homepage zur Verfügung gestellten Online-Shops für den Erwerb von Waren und/oder Leistungen aus dem Bereich der von SWR betriebenen Ratinger Bäder (fortan „Ratinger Bäder Online-Shop“) gelten die folgenden Nutzungsbedingungen. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

1. Anwendungsbereich
1.1 SWR stellt auf Ihrer Homepage kostenfrei einen Online-Shop zur Verfügung, über welchen ein Nutzer Waren und/oder Leistungen aus dem Bereich der von SWR betriebenen Ratinger Bäder erwerben kann (fortan „Ratinger Bäder Online-Shop“). Der Ratinger Bäder Online-Shop von SWR ist ein freiwilliger Zusatzservice von SWR und für den Nutzer kostenlos. Der Nutzer hat keinen Anspruch gegen SWR auf Aufrechterhaltung des Angebots, eine bestimmte technische Verfügbarkeit oder die Kompatibilität des Ratinger Bäder Online-Shops mit bestimmten Systemen und/oder Anwendungen. Dies gilt auch im Falle der Änderung des Ratinger Bäder Online-Shops durch Updates, Upgrades, Modifikationen oder sonstige Veränderungen. SWR behält sich vor, das kostenfreie Angebot jederzeit einzustellen.

1.2 Die Nutzung des Ratinger Bäder Online-Shops bestimmt sich ausschließlich nach diesen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Soweit diese Nutzungsbedingungen keine Regelungen enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch, falls eine der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unzulässig sein oder werden sollte.

1.3 Für die sonstigen Vertragsbeziehungen zwischen dem Nutzer und SWR gelten die zwischen dem Nutzer und der SWR vereinbarten Vertrags- und/oder Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertrages.

2. Technische Voraussetzungen
2.1 Die Nutzung des Ratinger Bäder Online-Shops erfordert auf der Seite des Nutzers die folgenden technischen Voraussetzungen:

a)  internetfähiges Endgerät mit Internetzugang,

b) aktuell internetfähiger Browser mit SSL-Unterstützung (Secure Socket Layer) zur sicheren Datenübertragung,

c) aktives E-Mail-Postfach mit gültiger E-Mail-Adresse,

d) PDF-Reader oder vergleichbare Software in einer zum Zeitpunkt der Nutzung des Kundenkontos aktuellen Fassung.

Für das Vorliegen der technischen Voraussetzungen trägt allein der Nutzer die Verantwortung und auch sämtliche damit verbundenen Kosten.

2.2 SWR ist berechtigt, die technischen Voraussetzungen im Fall von Gefahr in Verzug (z.B. Hacking) sofort, im Übrigen mit einer Vorlauffrist von 3 Monaten zu ändern. Ändert SWR die technischen Voraussetzungen, so wird der Nutzer diesbezüglich unverzüglich benachrichtigt. Dabei wird SWR den Nutzer auch darüber informieren, was der Grund für diese Änderungen ist, welche technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Ratinger Bäder Online-Shops und Kundenkontos zukünftig erforderlich sind.

3. Registrierung / Anmeldung
3.1 Soweit die Nutzung des Ratinger Bäder Online Shops eine Registrierung voraussetzt bzw. ermöglicht, ergibt sich der einzuhaltende Registrierungsvorgang aus den im Registrierungsportal angegebenen Informationen. Mit Absendung der abgefragten Registrierungsdaten versichert die handelnde Person, mit dem Nutzer, in dessen Namen die Registrierung erfolgt, identisch zu sein.

3.2 Nach abgeschlossener Registrierung wird für den Nutzer ein Kundenkonto freigeschaltet. Ab der Freischaltung stehen dem Nutzer die für ihn zugänglichen Bereiche des Ratinger Bäder Online Shops jeweils nach Anmeldung zur Nutzung zur Verfügung. Bleibt das Kundenkonto des Nutzers nach einer Anmeldung für einen nicht nur unerheblichen Zeitraum inaktiv, erfolgt aus Sicherheitsgründen eine automatische Abmeldung und der Nutzer muss sich erneut anmelden.

3.3 Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die in seinem Kundenkonto hinterlegten Daten (insbesondere die E-Mail-Adresse des Nutzers) immer aktuell sind. Änderung und/oder Ergänzung der im Kundenkonto hinterlegten Daten sind vom Nutzer daher unverzüglich anzupassen.

3.4 Die SWR ist berechtigt, die Registrierung eines Nutzers zu verweigern, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt für die SWR insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe der abgefragten Registrierungsdaten nicht erfolgt ist oder gegen den Nutzer wichtige technische, wirtschaftliche oder sicherheitsrelevante Bedenken hinsichtlich der ordnungsgemäßen Nutzung des Ratinger Bäder Online Shops bestehen. Im Fall der Verweigerung wird dem Nutzer angezeigt, dass und aus welchen Gründen er nicht für die Registrierung zugelassen wurde.

4. Kundenkonto
4.1 Der Kunde ist für den sorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten zum Kundenkonto, insbesondere auch durch die von ihm benannten Nutzer, verantwortlich. Zu einem sorgfältigen Umgang gehört es insbesondere, aber nicht abschließend, die Zugangsdaten zum Kundenkonto, insbesondere das entsprechende Passwort, nicht weiterzugeben bzw. diese nicht anderen zugänglich zu machen und sie vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen. Besteht der begründete Verdacht, dass unbefugte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben oder haben könnten, ist der Nutzer verpflichtet, SWR hierüber unverzüglich zu unterrichten. Verabsäumt der Nutzer diese Verpflichtung, haftet allein er für die sich daraus für ihn oder SWR ergebenden Nachteile und Schäden, es sei denn, den Nutzer trifft an dem Versäumnis kein Verschulden.

4.2 SWR ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die gesamte über das Kundenkonto geführte Kommunikation zwischen den Parteien im Kundenkonto zu archivieren. Wird das Kundenkonto von einer der Parteien deaktiviert oder kommt es zu einer Schließung des Kundenkontos aus anderen berechtigten Gründen (z.B. fristlose Kündigung), kann SWR die im Kundenkonto archivierten Nachrichten und Mitteilungen löschen.

4.3 SWR ist berechtigt, das Kundenkonto vorläufig oder endgültig zu deaktivieren, wenn das Kundenkonto von Nutzerseite unsachgemäß genutzt wird; auf ein Verschulden des Nutzers kommt es insoweit nicht an. Eine unsachgemäße Nutzung des Kundenkontos liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn dort unter Verwendung der Zugangsdaten falsche Mitteilungen gemacht werden oder das Passwort von einer vom Nutzer nicht legitimierten Person genutzt wird, um sich Zugang zu dem Kundenkonto zu verschaffen. Darüber hinaus ist SWR berechtigt, das Kundenkonto zu deaktivieren und dessen Inhalte zu löschen, insbesondere wenn SWR den Ratinger Bäder Online-Shop einstellt und dies dem Kunden unter Einhaltung einer angemessenen Frist vorher angezeigt hat.

5. Erwerb von Waren und Leistungen
5.1 Soweit der Ratinger Bäder Online-Shop dem Nutzer die Möglichkeit eröffnet, über den Ratinger Bäder Online-Shop Waren und/oder Leistungen zu erwerben, richten sich der Inhalt der Ware und/oder Leistung sowie die damit verbundenen Rechte und Pflichten nach der jeweiligen Produktbeschreibung sowie den jeweils geltenden AGB der Ratinger Bäder.

5.2 Zum Erwerb von Waren und/oder Leistungen über den Ratinger Bäder Online-Shop muss der Nutzer zunächst die gewünschten Waren bzw. Leistungen auswählen und in den Warenkorb einlegen. Anschließend hat der Nutzer innerhalb einer vorgegebenen Zeit den Warenkorb zu öffnen und dort nach Prüfung der eingelegten Waren bzw. Leistungen den „Zur Kasse gehen“-Button anzuklicken. Ist für den Erwerb der ausgewählten Waren bzw. Leistungen eine Anmeldung erforderlich und der Nutzer noch nicht angemeldet, öffnet sich das Anmeldeportal, wo der Nutzer sich anmelden bzw. zunächst registrieren muss. Andernfalls gelangt der Nutzer nach Anklicken des „Zur Kasse gehen“-Buttons auf die Folgeseite, wo eine der dort angebotenen Zahlungsarten auszuwählen ist. Nach Auswahl einer Zahlungsart gelangt der Nutzer auf die Bestellbestätigungsseite, wo ihm alle notwendigen Informationen zu seiner Bestellung mitgeteilt und die für die ausgewählten Waren bzw. Leistungen geltenden Vertragsbedingungen, Informationen und Belehrungen angezeigt werden. Um die Bestellung abzuschließen, muss der Nutzer bestätigen, dass er die angezeigten Vertragsbedingungen, Informationen und Belehrungen vor Absendung der Buchungsanfrage zur Kenntnis genommen hat und mit ihrer Geltung einverstanden ist, und den „verbindlich kaufen“-Button anklicken.

5.3 Hat der Nutzer als Zahlungsart einen Online-Zahlungsanbieter (Kreditkarte, PayPal, Giropay, usw.) ausgewählt, wird der Nutzer nach Anklicken des „verbindlich kaufen“-Buttons auf eine Seite des jeweiligen Zahlungsanbieters weitergeleitet. Der weitere Zahlungsvorgang ergibt sich aus den Informationen, die der Zahlungsdienstleiter anzeigt. Schlägt ein Zahlungsvorgang fehl, wird der Nutzer zu dem Ratinger Bäder Online-Shop zurückgeleitet, wo der Zahlungsvorgang erneut gestartet bzw. eine andere Zahlungsart ausgewählt oder aber der Zahlungsvorgang abgebrochen werden kann. Wird der Zahlungsvorgang abgebrochen oder verlässt der Nutzer den Ratinger Bäder Online Shop ohne Abschluss des Zahlungsvorgangs, wird die Bestellung automatisch storniert.

5.4 Ist der Zahlungsvorgang erfolgreich abgeschlossen, wird der Nutzer zu dem Ratinger Bäder Online-Shop zurückgeleitet, wo die Bestellung und die Zahlung bestätigt wird. Zugleich werden dem Nutzer die Bestellbestätigung sowie die vertraglichen Unterlagen per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugesendet. Die bestellte Waren bzw. Leistungen erhält der Nutzer auf dem im Rahmen der Bestellung angegebenen Weg.

6. Weitere Pflichten des Nutzers
6.1 Der Nutzer ist verpflichtet, den Ratinger Bäder Online-Shop nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen, den guten Sitten sowie den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen und jegliche Eingriffe auf die Systeme des Ratinger Bäder Online-Shops zu unterlassen. Dies schließt insbesondere, aber nicht abschließend die Pflicht ein,

• durch die vom Nutzer eingespeisten Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte Dritter sowie sonstige Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter zu verstoßen,
• die Einstellung von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt zu unterlassen,
• eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen, sowie
• die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit zu beachten.

6.2 Im Fall eines Verstoßes ist SWR berechtigt, nach ihrer Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Nutzer vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn SWR von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Nutzer unter Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist.

6.3 Eine Weitergabe der Daten und Informationen, die dem Nutzer über den Ratinger Bäder Online-Shop zur Verfügung gestellt werden, ist untersagt. Entstehen durch die widerrechtliche Weitergabe an Dritte Schäden für SWR, haftet der Nutzer für diese.

6.4 Mehraufwand und Nachteile, die aus der Verletzung der Pflichten des Nutzers resultieren, hat der Nutzer zu tragen; dies gilt nicht, wenn der Nutzer hat die Verletzung der Pflichten nicht zu vertreten.

7. Verfügbarkeit
7.1 Auch wenn SWR stets bemüht ist, den Ratinger Bäder Online-Shop jeweils mit dem höchsten technischen Standard zu betreiben, können Störungen von technischen Anlagen und Netzwerk- oder Telekommunikationsverbindungen oder höhere Gewalt die Verfügbarkeit einschränken. Der Nutzer erkennt daher an, dass eine lückenlose Verfügbarkeit des Online-Shops nicht möglich ist.

7.2 Darüber hinaus kann die Nutzung des Ratinger Bäder Online-Shops zeitweilig beschränkt werden, wenn und soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit und Integrität der technischen Einrichtungen zu gewährleisten oder technische Maßnahmen durchzuführen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Dienstleistungen dienen oder im Falle des Eintritts unvorhersehbarer technischer Störungen wie insbesondere bei der Unterbrechung der Stromversorgung oder bei einem Hardware – oder Softwarefehler und einem dadurch bedingten Ausfall des Ratinger Bäder Online-Shops. Ein Anspruch des Nutzers auf Nutzung des Ratinger Bäder Online-Shops besteht in diesen Fällen nicht. SWR wird sich bemühen, die Verfügbarkeit des Ratinger Bäder Online-Shops im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren wiederherzustellen.

8. Hyperlinks
Soweit in dem Ratinger Bäder Online-Shop auf Webseiten Dritter verwiesen wird, übernimmt SWR für die Inhalte dieser Webseiten Dritter keine Verantwortung. SWR macht sich die Inhalte der Webseiten Dritter ausdrücklich nicht zu Eigen. Die Nutzung der Verlinkungen, um auf fremde Webseiten zu gelangen, geschieht auf eigene Gefahr des Nutzers.

9. Änderung der Nutzungsbedingungen
9.1 Diese Nutzungsbedingungen beruhen auf den gesetzlichen, rechtlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z.B. BGB, höchstrichterliche Rechtsprechung, einschlägige vollziehbare Entscheidungen der Behörden). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Nutzungsbeginn durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z.B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die SWR nicht veranlasst und auf die sie auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Nutzungsbeginn eine in den Nutzungsbedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Nutzungsverhältnisses entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist SWR verpflichtet, die Nutzungsbedingungen unverzüglich insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Regelungslücken zur zumutbaren Durchführung des Nutzungsverhältnisses erforderlich macht (z.B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). Anpassungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vor deren Inkrafttreten schriftlich unter ausdrücklichem Hinweis auf die Anpassungen mitgeteilt.

9.2 Darüber hinaus ist SWR berechtigt, die Nutzungsbedingungen aufgrund von technischen Neuerungen, die die Sicherheit der Nutzung des Ratinger Bäder Online-Shops verbessern, anzupassen.

10. Haftungsfreistellung
10.1 Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden, die er im Rahmen der Nutzung des Ratinger Bäder Online-Shops verursacht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen; auf § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich der Nutzer nicht berufen.

10.2 Ferner hat der Nutzer SWR von allen Ansprüchen Dritter, die sich unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Nutzung des Ratinger Bäder Online Shops durch den Nutzer ergeben und deren Ursachen auf einem Verhalten/Unterlassen des Nutzers beruhen, auf erstes schriftliches Anfordern freizustellen und SWR sämtlichen Schaden zu ersetzen, der SWR aus oder in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

11. Haftung
11.1 Die Nutzung des Ratinger Bäder Online-Shops erfolgt auf eigene Gefahr.

11.2 Im Übrigen ist die Haftung von SWR sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von SWR sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen herbeigeführt wurde; dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von SWR sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den SWR bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt hätte voraussehen müssen.

11.3 Die Ersatzpflicht nach dem Haftpflichtgesetz wegen Sachschäden ist gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann ausgeschlossen. Im Übrigen bleibt die sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften ergebende Haftung, insbesondere aus den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes sowie den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, unberührt.

12. Urheberrechte
SWR behält sich an allen Seiten des Ratinger Bäder Online-Shops, inklusive des Layouts sowie des gesamten Inhalts die Urheber- und sämtliche sonstigen Schutzrechte vor. Jede Vervielfältigung, Verbreitung, Speicherung, Übermittlung, Sendung und Wieder- bzw. Weitergabe der Inhalte ist ohne schriftliche Genehmigung von SWR ausdrücklich untersagt

13. Streitbeilegung
13.1 Bei Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit der Nutzung des Ratinger Bäder Online-Shops kann der Nutzer sich an den Verbraucherservice von SWR per Post (Stadtwerke Ratingen GmbH, Sandstraße 36, 408778 Ratingen), telefonisch (02102-485-485) oder per E-Mail (energietreff@stadtwerke-ratingen.de) wenden. An Verfahren mit Verbrauchern zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Sinne des VSBG nimmt SWR jedoch nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

13.2 Verbraucher i.S.v. § 13 BGB haben ferner die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: ec.europa.eu/consumers/odr/.

14. Sonstige Bestimmungen
14.1 Die Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Ergänzungen bzw. Änderungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie durch beide Vertragspartner schriftlich bestätigt werden.

14.2 Gerichtsstand ist der Sitz von SWR, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gleiche gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14.3 Vertrags- und Erfüllungssprache ist deutsch. Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine andere zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahekommt und die sie vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten. Gleiches gilt bei Lücken in den Nutzungsbedingungen.