AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Ratinger Bäder Online-Shops

I. Allgemeine Bestimmungen


1. Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Ratinger Bäder Online-Shops (fortan „AGB RBOS“ genannt) gelten für alle zwischen der Stadtwerke Ratingen GmbH, Sandstraße 36, 40878 Ratingen, Tel.: 02102 485-0, Fax: 02102 485-199, E-Mail: ratinger-baeder@stadtwerke-ratingen.de (fortan „SWR“ genannt) und Verbrauchern, Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (fortan einheitlich „Kunde“ genannt) geschlossenen Verträge, die über die Internetseite shop.ratinger-baeder.de und www.ratinger-baeder.de geschlossen werden; entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB RBOS abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die SWR von ihnen Kenntnis hat und/oder ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2 Soweit der Vertrag und diese AGB RBOS keine Regelungen enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch, falls eine der Regelungen dieser AGB unzulässig sein oder werden sollte.

2. Vertragsgegenstand / Leistungsbefreiung / Höhere Gewalt
2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf der auf der Internetseite shop.ratinger-baeder.de und www.stadtwerke-ratingen.de/ratinger-baeder dargestellten Waren und Leistungen (fortan einheitlich „Produkte“ genannt). Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale einzelner Produkte finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite.
2.2 Die SWR ist von ihrer Leistungspflicht befreit, soweit und solange der Vertrag oder diese AGB RBOS Beschränkungen vorsehen. Das gleiche gilt, soweit und solange der SWR die Erfüllung ihrer Leistungspflicht aufgrund von höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Umständen, auf die sie keinen Einfluss hat und deren Abwendung mit einem angemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird.

3. Vertragsabschluss
3.1 Die Produktdarstellungen auf den Internetseiten shop.ratinger-baeder.de und www.ratinger-baeder.de sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot der SWR zum Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar.
3.2 Der Kunde kann ein verbindliches Angebot (fortan Bestellung) über das auf den Internetseiten shop.ratinger-baeder.de und www.stadtwerke-ratingen.de/ratinger-baeder vorhandene Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei legt der Kunde die Produkte, deren Erwerb er beabsichtigt, im „Warenkorb“ ab. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „zur Kasse gehen“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
3.3 Vor der Absendung seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er diese AGB RBOS, die Widerrufsbelehrung sowie die Datenschutzerklärung der SWR zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat. Ferner bekommt er vor der Absendung der Bestellung nochmals die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „Zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „bezahlen“ gibt der Kunde gegenüber der SWR ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
3.4 Hat der Kunde eine Bestellung abgesendet, sendet die SWR dem Kunden an die von ihm im Rahmen der Bestellung/Registrierung angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail zu, mit der der Eingang der Bestellung des Kunden bestätigt wird und deren Einzelheiten aufgeführt werden (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebotes des Kunden durch die SWR dar. Der Bestellbestätigung sind die Rechnung und diese AGB RBOS beigefügt. Sollte der Kunde binnen 7 Werktagen keine Bestellbestätigung erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden; gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
3.5 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei der Bestellung/Registrierung  angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3.6 Der Vertragsschluss ist lediglich in deutscher Sprache möglich.

4. Preise und Versandkosten
4.1 Soweit nicht anders vereinbart, stellen die auf den Produktseiten genannten Preise und Versandkosten Endpreise dar; sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Sofern eine Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden an die dort zuständigen Zoll- bzw.  Steuerbehörden  zu zahlen  sein. Dem Kunden wird daher empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
4.2 Die eventuell anfallenden Versandkosten sind im Kaufpreis nicht enthalten. Sie sind auf den Internetseiten shop.ratinger-baeder.de und www.ratinger-baeder.de aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu  tragen, soweit sie anfallen und nichts anderes vereinbart ist.
4.3 Der Kunde erhält mit der Bestellbestätigung eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
4.4 Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

5. Zahlung / Fälligkeit / Verzug
5.1 Für die Zahlung stehen dem Kunden grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Sofortüberweisung, Giropay, Kreditkarte, PayPal. Die Auswahl der innerhalb des jeweiligen Bestellvorgangs verfügbaren Zahlungsarten obliegt der SWR; die SWR behält sich vor, für die Bestellung nur ausgewählte Zahlungsarten anzubieten.
5.2 Bei Auswahl der Zahlungsart

  • „Sofortüberweisung“ erfolgt die Abwicklung der Zahlung über die SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München. Dabei werden die Daten, die zur Abwicklung der Zahlung (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer, Kontodaten) sowie die Daten in Zusammenhang mit der Bestellung an die SOFORT GmbH weitergegeben. Weitere Informationen zum Datenschutz des Zahlungsdienstleisters können der Datenschutzerklärung der SOFORT GmbH unter folgendem Link entnommen werden: www.sofort.com/ger-DE/datenschutzerklaerung-sofort-gmbh/
  • „Giropay“ erfolgt die Abwicklung der Zahlung über die Giropay GmbH, An der Welle 4, 60322 Frankfurt am Main. Dabei werden die Daten, die zur Abwicklung der Zahlung (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer, Kontodaten) sowie die Daten in Zusammenhang mit der Bestellung an die Giropay GmbH weitergegeben. Weitere Informationen zum Datenschutz des Zahlungsdienstleisters können der Datenschutzerklärung der Giropay GmbH unter folgendem Link entnommen werden: www.giropay.de/rechtliches/datenschutz-agb/
  • Kreditkarte“ wird der Rechnungsbetrag zum Zeitpunkt der Bestellung auf dem Kreditkartenkonto reserviert; die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem das bestellte Produkt versendet wird;
  • „PayPal“ wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, weitergeleitet. Eine Bezahlung über PayPal erfolgt unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen (einsehbar unter www. paypal.com) und setzt voraus, dass der Kunde dort registriert ist bzw. sich registriert, mit seinen Zugangsdaten legitimiert und die Zahlungsanweisung an die SWR bestätigt. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert die SWR PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

5.3 Soweit nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche der SWR aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzugs stehen der SWR die gesetzlichen Rechte ungekürzt zu. Zudem behält sich die SWR vor, im Verzugsfall von dem Vertrag zurückzutreten.
5.4 Im Falle einer durch den Kunden zu vertretenden Rücklastschrift (z. B. mangelnde Kontodeckung, falsch übermittelte Daten der Bankverbindung) ist dieser verpflichtet, der SWR die durch die Rücklastschrift entstandenen Kosten zu erstatten.

6. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
6.1 Gegen Ansprüche der SWR kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden aufgerechnet werden. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden gegen die SWR aufgrund vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Leistungsverpflichtung.
6.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Lieferung / Eigentumsvorbehalt
7.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
7.2 Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Vertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von SWR. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
7.3 Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von der SWR nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet. Die SWR wird in diesem Fall von der Leistungs- und Lieferpflicht befreit.

8. Gewährleistung
8.1 Die SWR gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihr an Kunden gelieferten Produkte. Insbesondere stellen die auf den Internetseiten shop.ratinger-baeder.de und www.ratinger-baeder.de wiedergegebenen Produktbeschreibungen keine Garantie dar.
8.2 Soweit nicht anders vereinbart, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9. Haftung
9.1 Die Haftung der SWR sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
9.2 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die SWR bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
9.3 Die sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften ergebende Haftung, insbesondere aus Regelungen des Produkthaftungsgesetzes, des Haftpflichtgesetzes sowie den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, bleiben unberührt.

10. Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB steht dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu:
10.1 Widerrufsrecht: Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der SWR (Stadtwerke Ratingen GmbH, Sandstr. 36, 40878 Ratingen, Tel.: 02102 485-0, Fax: 02102 485-199, E-Mail: widerruf@stadtwerke-ratingen. de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Kunde kann das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf der Internetseite shop.ratinger-baeder.de und www.ratinger-baeder.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird die SWR dem Kunden unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
10.2 Folgen des Widerrufs: Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat die SWR dem Kunden alle Zahlungen, die sie von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der SWR angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei der SWR eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die SWR dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die SWR kann die Rückzahlung verweigern, bis die SWR die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die SWR über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an die SWR (Sandstr. 36, 40878 Ratingen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Für einen etwaigen Wertverlust muss der Kunde nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
10.3 Ein Widerrufsrecht nach Ziffer 10.1 steht dem Kunden jedoch nicht zu, wenn es sich bei der dem Vertrag zugrundeliegenden Produkt handelt um

  • Ware, die nicht vorgefertigt ist und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist;
  • versiegelte Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (insbesondere Kursbuchungen, etc.).

11. Datenschutz
Die im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden personenbezogenen Daten des Kunden werden von der SWR entsprechend der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Abwicklung der zwischen der SWR und dem Kunden abgeschlossenen Verträge erhoben, verarbeitet und genutzt; auf die Datenschutzinformation, die Gegenstand des Vertrags ist, wird verwiesen.

12. Streitbeilegung
12.1 Verbraucher im Sinne von § 13 BGB haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann zurzeit unter folgendem Link abgerufen werden: ec.europa.eu/consumers/odr/.
12.2 Die SWR ist bemüht, etwaige Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis einvernehmlich beizulegen. Die SWR ist jedoch zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

13. Schlussbestimmungen
13.1 Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen ausschließlich der Sitz der SWR. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen richten sich Erfüllungsort und Gerichtsstand nach den gesetzlichen Bestimmungen.
13.2 Vertrags- und Erfüllungssprache ist deutsch. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), sofern nicht zwingende internationalprivatrechtliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine andere zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommt und die sie vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten. Gleiches gilt bei Lücken im Vertrag.

II. Zusätzliche Bestimmungen bei Gutscheinbestellungen

14. Erwerb von Gutscheinen
14.1 Der Kunde kann über die Internetseiten shop.ratinger-baeder.de und www.ratinger-baeder.de Gutscheine über die dort angegebenen Wertbeträge erwerben. Er kann sich selbst oder einem Dritten die Gutscheine per E-Mail zuschicken lassen.
14.2 Online-Gutscheine werden zum Selbstausdruck mit der Bestellbestätigung per E-Mail als PDF-Anhang an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse geschickt oder als Download zur Verfügung gestellt. Die Gutscheine können an kundeneigenen Druckern ausgedruckt werden.
14.3 Jeder Gutschein ist mit einem QR-Code versehen, der zur Einlösung in den Bädern der SWR berechtigt. Die SWR garantiert die Einlösung von Online-Gutscheinen nur mit lesbarem QR-Code. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der QR-Code in einer lesbaren Art und Weise vorgezeigt werden kann.
14.4 Der Kunde ist berechtigt, von den bestellten Online-Gutscheinen zum Zwecke der bestimmungsgemäßen Verwendung je ein Druckexemplar anzufertigen. Reproduktion und sonstige Vervielfältigungen zum Zwecke des Weiterverkaufs oder sonstigen Missbrauchs sind untersagt. Die SWR behält sich das Recht vor, von dem Käufer, dessen Gutschein von ihm oder Dritten aufgrund seines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens unberechtigt reproduziert oder vervielfältigt wurde, den Ersatz jedweder Schäden aus der unberechtigten Reproduktion bzw. Vervielfältigung (einschließlich Vermögensschäden und/oder Kosten der Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung) zu verlangen. Die SWR haftet gegenüber dem Kunden nicht für Schäden aus der unbefugten Vervielfältigung oder dem Missbrauch von Online-Gutscheinen.
14.5 Gutscheine sind übertragbar und nicht personengebunden. Ein Weiterverkauf der Gutscheine zu kommerziellen Zwecken ist jedoch untersagt.

15. Einlösung von Gutscheinen
15.1 Gutscheine können bis zum Ende des dritten Jahres nach Kauf des Gutscheins eingelöst werden. Eine Auszahlung nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ggf. bestehender Restguthaben erfolgt nicht.
15.2 Gutscheine können zu den allgemeinen Kassenöffnungszeiten der Bäder der SWR, welche auf der Internetseite www.ratinger-bäder.de eingesehen werden können, zum Bezug von Waren und/oder Leistungen eingelöst werden. Bei Leistungen aus den Bereichen Kindergeburtstage, Veranstaltungen sowie bei der Teilnahme an Kursen mit einer begrenzten Teilnehmerzahl ist eine vorherige Anmeldung erforderlich und die Teilnahmemöglichkeit abhängig von der Verfügbarkeit des jeweiligen Angebots.
15.3 Ein Gutschein kann auch in Teilbeträgen eingelöst werden. Ist der Gegenwert des Gutscheins geringer als der Preis für die gewählte Leistung oder die zu erwerbende Ware, wird der Gutscheinwert auf den Preis der Leistung oder Ware angerechnet.
15.4 Eine vollständige oder teilweise Barauszahlung gekaufter Gutscheine ist ausgeschlossen.

16. Sperrung von Gutscheinen
16.1 Die SWR ist berechtigt, Gutscheine zu sperren, sofern Kontobelastungen durch die Bank des Kunden nicht eingelöst werden. Die Sperrung bleibt so lange wirksam, bis der fällige Betrag einschließlich der in Ziffer 16.2 genannten Kosten dem Bankkonto der SWR gutgeschrieben worden ist.
16.2 Im Falle einer Sperrung ist die SWR ferner berechtigt, dem Kunden die durch die Sperrung entstehenden Kosten pauschal in Rechnung zu stellen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage der angesetzten Kostenpauschale nachzuweisen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Dem Kunden ist zudem der Nachweis gestattet, dass durch die Sperrung ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

17. Rückgabe und Umtausch von Gutscheinen
Gutscheine sind von der Rückgabe und dem Umtausch ausgeschlossen; ein etwaiges Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.

18. Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Kunden nach Ziffer 10. erlischt vor Ablauf der in Ziffer 10.1 genannten Frist, wenn der Gutschein auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig eingelöst wird und die SWR mit der Einlösung des Gutscheins erst begonnen hat, nachdem der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die SWR verliert.

III. Zusätzliche Bestimmungen für den Erwerb von Zutrittsberechtigungen

19. Erwerb einer Zutrittsberechtigung
19.1 Erwirbt der Kunde über die Internetseite www.ratinger-baeder.de / shop.ratinger-baeder.de dort angebotene Zutrittsberechtigungen für das Hallen- und Freibad Angerbad, das Allwetterbad Lintorf sowie die Sauna Lintorf (fortan einheitlich „Bäder“ genannt), so werden diese dem Kunden abweichend von Ziffer 7.1 mit der Bestellbestätigung per E-Mail als E-Ticket in Form eines PDF-Anhanges oder als Datensatz zur Speicherung in einer Wallet- App an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse geschickt.
19.2 Auf der Zutrittsberechtigung ist ein QR-Code angegeben, der zum Zutritt zu den Bädern eingescannt und ausgelesen werden muss. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der auf der Zutrittsberechtigung angegebene QR-Code ordnungsgemäß auslesbar ist.
19.3 Die SWR behält sich das Recht vor, den Erwerb von Zutrittsberechtigungen auf eine bestimmte Anzahl pro Kunden bzw. Tag zu beschränken.
19.4 Reproduktionen und sonstige Vervielfältigungen einer Zutrittsberechtigung zum Zwecke des Weiterverkaufs oder sonstigen Missbrauchs sind untersagt. Die SWR behält sich das Recht vor, von dem Kunden, dessen Zutrittsberechtigung von ihm oder Dritten aufgrund seines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens unberechtigt reproduziert oder vervielfältigt wurde, den Ersatz jedweder Schäden aus der unberechtigten Reproduktion bzw. Vervielfältigung (einschließlich Vermögensschäden und/oder Kosten der Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung) zu verlangen. Die SWR haftet gegenüber dem Kunden nicht für Schäden aus der unbefugten Vervielfältigung oder dem Missbrauch von Zutrittsberechtigungen.

20. Nutzung einer Zutrittsberechtigung
20.1 Der auf der Zutrittsberechtigung angegebene QR-Code ist zum Zutritt zu dem jeweiligen Bad entweder am Drehkreuz vom Kunden oder an der Kasse vom dortigen Kassenpersonal einzuscannen und auslesen zu lassen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der auf der Zutrittsberechtigung angegebene QR- Code in einer auslesbaren Art und Weise vorgezeigt werden kann.
20.2 Eine Zutrittsberechtigung berechtigt nur an dem Tag ihres Erwerbs bzw. an dem Tag, für den sie erworben worden ist, zum Zutritt zu dem bei Erwerb der Zutrittsberechtigung angegebenen Bad während dessen allgemeinen Kassenöffnungszeiten. Ist bei Erwerb der Zutrittsberechtigung ein bestimmter Zutritts-Zeitraum gewählt worden, berechtigt die Zutrittsberechtigung ausschließlich während des gewählten Zutritts-Zeitraums zum Zutritt zu dem Bad; nach Ablauf dieses Zeitraums verfällt die Zutrittsberechtigung ersatzlos.
20.3 Eine personalisierte Zutrittsberechtigung berechtigt ausschließlich die auf der Zutrittsberechtigung angegebene Person zum Zutritt; auf Verlangen der SWR ist die Personenidentität nachzuweisen (z. B. durch Vorlage eines Personalausweises, Reisepasses, Führerscheins, etc.).
20.4 Eine ermäßigte Zutrittsberechtigung berechtigt ausschließlich zum Zutritt, wenn der Grund für die Ermäßigung im Zeitpunkt des Zutritts vorliegt; auf Verlangen der SWR ist das Vorliegen des Grundes für die Ermäßigung nachzuweisen (z. B. durch Vorlage eines Schüler-/Studentenausweises, Sozialausweises, Schwerbehindertenausweises, etc.).
20.5 Zutrittsberechtigungen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der SWR nicht gewerblich weiterveräußert oder öffentlich verlost oder als Gewinn in einem Gewinnspiel, z. B. zu Werbe- oder Marketing-Zwecken, ausgelobt werden. Im Falle einer nicht-gewerblichen Weiterveräußerung darf der verlangte Kaufpreis nicht höher sein als der für die Zutrittsberechtigung geleistete Preis. Ferner hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass der Erwerber alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einschließlich dieses Weiterveräußerungsverbots zugunsten der SWR übernimmt.
20.6 Die Zutrittsberechtigung ist nach Eintritt in das Bad mitzuführen und auf Verlangen der SWR bzw. deren Mitarbeitern vorzuzeigen. Mit Verlassen des Bades verliert die Zutrittsberechtigung ihre Gültigkeit, sofern es sich bei der Zutrittsberechtigung nicht um eine Mehrfachkarte handelt.

21. Umbuchung einer Zutrittsberechtigung
21.1 Eine für einen bestimmten Zutritts-Tag oder einen bestimmten Zutritts-Zeitraum erworbene Zutrittsberechtigung kann bis zum gebuchten Zutritts-Tag bzw. bis zum gebuchten Zutritts-Zeitraum über die Internetseite www.ratinger- baeder.de / shop.ratinger-baeder.de umgebucht werden.
21.2 Im Rahmen einer Umbuchung ist – je nach Verfügbarkeit – der Wechsel des gebuchten Bades sowie die Änderung des gebuchten Zutritts-Tags bzw. des gebuchten Zutritts-Zeitraums möglich. Eine Änderung des Zutritts-Tags bzw. des Zutritts-Zeitraums ist jedoch nur auf einen anderen Zutritts-Tag bzw. Zutritts- Zeitraum möglich, der innerhalb der auf den gebuchten Zutritts-Tag bzw. den gebuchten Zutritts-Zeitraum folgenden drei Kalendertagen liegt.
21.3 Abweichend von Ziffer 19.1 wird die über die Internetseite www.ratinger-baeder.de / shop.ratinger-baeder.de umgebuchte Zutrittsberechtigung nicht erneut per E-Mail an den Kunden versendet, vielmehr wird die umgebuchte Zutrittsberechtigung im Kundenkonto hinterlegt und muss vom Kunden manuell als PDF-Dokument oder als Datensatz zur Speicherung in einer Wallet-App heruntergeladen, abgespeichert oder ausgedruckt werden.
21.4 Mit der Umbuchung verliert die vorherige Zutrittsberechtigung ihre Gültigkeit und berechtigt nicht mehr zum Zutritt.

22. Rückgabe einer Zutrittsberechtigung / Nichterscheinen
22.1 Eine Zutrittsberechtigung ist von der Rückgabe ausgeschlossen; ein etwaiges Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
22.2 Nutzt der Kunde die Zutrittsberechtigung nicht an dem Tag ihres Erwerbs bzw. an dem Tag, für den sie erworben worden ist, verfällt die Zutrittsberechtigung. Ein Anspruch auf Ersatz des für die Zutrittsberechtigung geleisteten Preises steht dem Kunden nicht zu. Dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis gestattet, dass der SWR im konkreten Fall keine oder eine wesentlich geringere Vergütung zusteht als der für die Zutrittsberechtigung geleistete Preis.

23. Sperrung einer Zutrittsberechtigung
23.1 Die SWR ist berechtigt, eine Zutrittsberechtigung zu sperren, wenn die diesbezügliche Kontobelastung durch die Bank des Kunden nicht eingelöst wird oder die Zutrittsberechtigung vom Kunden oder einen Dritten unberechtigt reproduziert oder vervielfältigt worden ist. Im Falle der Nichteinlösung einer Kontobelastung bleibt die Sperrung so lange wirksam, bis der fällige Betrag einschließlich der in Ziffer 23.2 genannten Kosten dem Bankkonto der SWR gutgeschrieben worden ist. Mehraufwand und Nachteile, die aus einer Sperrung erwachsen, hat der Kunde zu tragen.
23.2 Im Falle einer Sperrung ist die SWR ferner berechtigt, dem Kunden die durch die Sperrung entstehenden Kosten pauschal in Rechnung zu stellen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage der angesetzten Kostenpauschale nachzuweisen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Dem Kunden ist zudem der Nachweis gestattet, dass der SWR durch die Sperrung ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

24. Zutrittsverweigerung
Die SWR ist berechtigt, dem Kunden den Zutritt zu den Bädern zu verweigern, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt für die SWR insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn

  • dem Kunden ein Hausverbot erteilt worden ist oder er unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder anderer Rauschmittel steht;
  • der auf der Zugangsberechtigung vorhandene QR-Code nicht auslesbar ist;
  • im Fall einer personalisierten Zutrittsberechtigung der Kunde nicht mit der auf der Zugangsberechtigung angegebenen Person identisch ist;
  • im Fall einer ermäßigten Zutrittsberechtigung der Grund für die Ermäßigung im Zeitpunkt des Zutritts nicht vorliegt;
  • ein bei Erwerb der Zutrittsberechtigung gewählter Zutritts-Zeitraum abgelaufen ist.

Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, sofern der Grund für die Zutrittsverweigerung nicht von der SWR zu vertreten ist. Dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis gestattet, dass der SWR im konkreten Fall keine oder eine wesentlich geringere Vergütung zusteht als der für die Zutrittsberechtigung geleistete Preis.

25. Erlöschen des Widerrufsrechts
Entgegen Ziffer 10. ist der Kunde gemäß § 312 g Nr. 9 BGB nicht zum Widerruf berechtigt, wenn eine Zutrittsberechtigung für einen bestimmten Termin erworben worden ist. Im Übrigen erlischt das Widerrufsrecht des Kunden nach Ziffer 10. vor Ablauf der in Ziffer 10.1 genannten Frist, wenn die Zutrittsberechtigungen vor Ablauf der in Ziffer 10.1 genannten Frist vom Kunden zum Zutritt zu den Bädern der SWR genutzt werden.

26. Geltung der Haus- und Badeordnung sowie der Hygieneschutzregeln
Mit dem Erwerb der Zutrittsberechtigung, spätestens jedoch dem Zutritt zu den Bädern erkennt der Kunde für die Nutzung der Bäder die „Haus- und Badeordnung“ sowie die „Hygieneschutzregeln“ der SWR in ihren jeweils aktuellen Fassungen an; die jeweils geltenden Fassungen sind der Internetseite der SWR zu entnehmen und in den Bädern der SWR zur Einsicht verfügbar.